klartext. komuno trifft Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Hessischen Rechnungshof zu Nachhaltigkeitsindikatoren bei Kommunen

Heute beantwortet Dr. Ulrich Keilmann, Leiter der Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof, die Fragen unseres Geschäftsführers Thomas Eitenmüller. Dr. Keilmann ist Autor von weit über 100 Publikationen zum Haushaltsrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene und setzt sich intensiv u.a. mit den Neuen Steuerungsmodellen, dem Kommunalen Schutzschirm Hessen, der Haushaltskonsolidierung, Prozessoptimierung sowie zu EPSAS (Europäische Rechnungslegungsgrundsätze für den Öffentlichen Sektor) auseinander.

Herr Dr. Keilmann, in Ihrem aktuellen Beitrag im buchholz fachinformationsdienst zum Umsetzungsstand der kommunalen Doppik in Hessen skizzieren Sie ein innovatives Steuerungsmodell, das die SDGs der UN in die kommunalen Haushalte integriert. Wie könnte dies aussehen?
Von den drei Kernzielen bei der Doppik-Einführung (Transparenz, Generationengerechtigkeit und Steuerungsoptimierung) hakt es aktuell vor allem bei der Steuerungsoptimierung (vgl. Keilmann, Gnädinger, Volk  – Zwischenbilanz zu den Zielen der Kommunalen Doppik am Beispiel Hessens – Punkt- oder Bruchlandung?, in: Die Wirtschaftsprüfung (WPg) 2022, S. 361 ff). Es fehlen nach unseren Erkenntnissen in der Vielzahl der Kommunen Ziele, nach denen eine Haushaltssteuerung ausgerichtet ist und es fehlen Kennzahlen zur Steuerung der Nachhaltigkeit – etwa via SDGs. Ergo fehlen zwei Steuerungsparameter.

Bedeutet dies nicht zusätzlich Mehrarbeit für die Kommunen?
Nein, zwar ist – für die hessische kommunale Praxis gesprochen – die Bildung von Zielen und Kennzahlen im Rahmen der Haushaltsplanung und des unterjährigen Berichtswesens bislang zögerlich vorangekommen. Allerdings lässt das doppische Haushaltsrecht in Hessen die Aufnahme von Nachhaltigkeitszielen und -indikatoren der SDGs in die Produkte des gesetzlich sowieso notwendigen Kommunalhaushaltes zu. Insofern können die fehlenden Kennzahlen zur Haushaltssteuerung gleich durch SDG-Kennzahlen (Typ 1 oder 2) substituiert und damit Doppelarbeit vermieden werden. Dies können Kommunen insofern auch als Chance betrachten, fehlende Haushaltskennzahlen und-ziele auf Basis der Nachhaltigkeitsziele der UN zu ergänzen. Das Thema wird spürbar an Bedeutung gewinnen, zumal insbesondere die Finanzinstitute zunehmend an Nachweisen für kommunale Investitionen bei der Kreditvergabe interessiert sind, auch wenn die Regularien hierfür (u.a. EU-Taxonomie) aktuell nur für größere Unternehmen gelten.

Worin sehen Sie die Vorteile der Integration der Nachhaltigkeitsziele in das kommunale Kennzahlensystem?
Es erlaubt den Kommunen, keine Parallelstrukturen implementieren zu müssen, d.h. die Ziele und Kennzahlen zur Haushaltssteuerung parallel zu denen der Nachhaltigkeitssteuerung in den Haushalt zu bringen. Damit können von Anfang an die wirklich steuerungsrelevanten Ziele zur Nachhaltigkeit von der Kommunalpolitik (und nicht von der Verwaltung) vorgegeben werden. Nur das ermöglicht die anschließende tatsächliche Steuerung nebst Zielerreichungskontrolle mit Kennzahlen.

Wie können die Kommunen bei der Umsetzung der Integration unterstützt werden?
Mit den SDGs sind international einheitliche Ziele vorgegeben, was deren Umsetzung erleichtert und auch Vergleiche auf kommunaler Ebene erlaubt. Dieses Vorgehen ist für die meisten kleineren Gemeinden – nicht zuletzt aufgrund fehlender (Personal-) Ressourcen – ohnehin die schlankere Lösung und damit das Mittel der Wahl. Denn die Planung und Dokumentation von Nachhaltigkeit darf nicht zum reinen Großstadt- und Landkreisthema werden. Erleichtert wird das, wenn standardisierte Nachhaltigkeitsindikatoren von externen Stellen frei verfügbar gemacht und dadurch in die Kommunalhaushalte übernommen werden können – etwa über das SDG-Portal.
Gleichwohl ist aus Steuerungsaspekten darauf hinzuweisen, dass die SDG-Indikatoren zwar direkt aus dem SDG-Portal in den Haushalt übernommen werden können, die im Portal hinterlegten Werte jedoch ausdrücklich nicht. Es handelt sich im Portal um Ist-Werte für zurückliegende Jahre, die natürlich interessant sind. Im Haushaltsplan sollen hingegen die Werte für die Gegenwart und die Planwerte für die Zukunft angegeben werden.

komuno hat das SDG-Portal bereits seit 2021 auf der Plattform angebunden. Welchen Beitrag können digitale Plattformen zur Integration von Nachhaltigkeitskriterien leisten?
Das SDG-Portal bietet Kennzahlen für alle Kommunen ab 5.000 Einwohnern an. Das erleichtert interkommunale Vergleiche.

Herr Dr. Keilmann, herzlichen Dank für das Interview!