klartext. komuno trifft Dr. Ulrich Keilmann, Direktor beim Hessischen Rechnungshof

Dr. Ulrich Keilmann, Leiter der Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof, hat bereits 2022 Thomas Eitenmüller, Geschäftsführer Sales und Business Development bei komuno, Rede und Antwort gestanden. Dr. Keilmann setzt sich intensiv u.a. mit neuen Steuerungsmodellen, Haushaltskonsolidierung und Prozessoptimierung auseinander. Zwei Jahre später möchten wir erfahren, was sich seitdem getan hat.

Herr Dr. Keilmann, 2022 hatten Sie uns von der Entwicklung eines innovativem Steuerungsmodells zur Integration der SDG-Nachhaltigkeitsziele in das kommunale Kennzahlensystem berichtet. Was ist diesbezüglich seitdem passiert?
Sehr vieles. In Zusammenarbeit mit dem Hessischen Innenministerium, dem Hessischen Statistischen Landesamt, der Hochschule für Polizei und Verwaltung sowie kommunalen Praktikerinnen und Praktikern haben wir das sogenannte Produktbuch Plus veröffentlicht. Neben der Festlegung von Produkten und Leistungen sowie der Zuordnung zu Produktbereichen und -gruppen, wurden nun auch die Nachhaltigkeitsindikatoren bzw. SDG-Indikatoren auf Produktbereichsebene integriert. Den Kommunen haben wir damit eine Hilfestellung gegeben, um die für sie relevanten Nachhaltigkeitsindikatoren einfach und einheitlich in das kommunale Kennzahlensystem zu integrieren. Da die Produktbereiche in Deutschland für die Kommunen weitgehend identisch sind, hat das Produktbuch Plus auch bundesweit Relevanz. Einige Kommunen haben sich auch inhaltlich schon auf den Weg gemacht.

Wie ist der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes? Gibt es Unterschiede in den einzelnen Bundesländern? Bei welchen Themenfeldern tut man sich besonders schwer mit der Umsetzung?
Noch immer liegt die vollständige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in weiter Ferne. Bis Ende 2022 sollten eigentlich 575 OZG-Leistungen online verfügbar sein. Aktuell (August 2024) sind es allerdings gerade einmal 156 Leistungen, die bundesweit online sind. Bei den Ländern sieht es etwas besser aus. Spitzenreiter sind hier aktuell Hamburg mit immerhin 270, Bayern mit 260 und Hessen mit 241 OZG-Leistungen. Schlusslicht ist derzeit Brandenburg mit 176 OZG-Leistungen. Wir müssen hier in allen Bereichen besser werden und schneller vorankommen.

Wo ist die Digitalisierung DAS Instrument, um viele der aktuellen Herausforderungen zu lösen?
Praktisch überall. In Anbetracht der demographischen Entwicklung, der stark steigenden Personalkosten, des Fachkräftemangels und der nicht mehr stark ansteigenden Steuereinnahmen muss jede einzelne kommunale Leistung auf ihre Digitalisierungsmöglichkeit hin analysiert werden. Jede neue Leistung ist zudem zuerst auf ihre digitale Umsetzungsmöglichkeit zu beleuchten. Wir hängen anderen Ländern im Bereich Digitalisierung deutlich hinterher. Jedes weitere verlorene Jahr digitaler Umsetzung wirft uns vier Jahre in der digitalen Entwicklung zurück und ist zudem mit erheblichen Kosten und einem Vertrauensverlust in staatliche Institutionen verbunden.

Das Thema Daten- und Revisionssicherheit spielt in den Kommunen eine wesentliche Rolle – auch bei der Kommunalkreditausschreibung. Wie kann die Digitalisierung hier unterstützen?
Digitalisierung spielt auch bei der Kommunalkreditausschreibung eine wichtige Rolle. Ziel sollte es dabei sein, eine digitale, revisionssichere Dokumentation aufzubauen. Dies erspart allen viel Zeit und gewährleistet eine vollständige und sichere Dokumentation.

Welche Bedeutung spielt künftig Ihrer (persönlichen) Meinung nach das Thema Nachhaltigkeit bei der Kommunalfinanzierung?
Trotz kontroverser Diskussionen muss uns allen doch klar sein, dass ein „Weiter so“ unsere menschliche Existenz auf dem Planeten bedroht. Die globale Transformation zu Netto-Null-Emissionen, der Schutz von Natur, Tier und Mensch wird und muss die globale Zielrichtung sein. Nicht nur Kommunen und Unternehmen werden eine nachhaltige Daseinsvorsorge nachweisen müssen, sondern eben auch die Banken. Die Vergabe kommunaler Kredite an nachhaltig wirtschaftende Kommunen wird also unumgänglich sein. Dies kann durchaus mit einer attraktiveren Verzinsung verknüpft sein.

Herr Dr. Keilmann, herzlichen Dank für das Interview!