Kommunalfinanzen

Die Kommunalfinanzen bilden die finanzielle Grundlage für das gesamte kommunale Handeln. Ob Straßeninstandhaltung, Schulmodernisierung, Kinderbetreuung oder öffentlicher Nahverkehr – all diese Leistungen sind nur möglich, wenn Städte und Gemeinden über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Funktionierende Kommunalfinanzen sind daher unerlässlich für eine handlungsfähige kommunale Selbstverwaltung, wie sie im Grundgesetz verankert ist.

Doch wie steht es aktuell um die Kommunalfinanzen in Deutschland? Welche strukturellen Herausforderungen prägen die Haushaltslage vieler Kommunen? Und mit welchen Instrumenten steuern Städte und Gemeinden ihre Einnahmen und Ausgaben?

Kommunalfinanzen – Begriff und Bedeutung

Unter dem Begriff versteht man sämtliche finanziellen Aktivitäten einer Kommune. Dazu gehören die Erhebung von Steuern und Abgaben, die Planung und Verwaltung von Ausgaben sowie die Aufnahme von Krediten oder der Einsatz von Rücklagen. Ziel der Kommunalfinanzen ist es, die Pflicht- und freiwilligen Aufgaben der Kommunen bedarfsgerecht und nachhaltig zu finanzieren.

Nach allgemeiner Definition von Kommunen handelt es sich bei ihnen um die kleinsten politischen Einheiten im föderalen Staatsaufbau Deutschlands. Dazu zählen Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie haben weitreichende Entscheidungsbefugnisse und übernehmen zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge – von der Müllabfuhr über die Stadtplanung bis hin zum Betrieb öffentlicher Einrichtungen. Ohne stabile Kommunalfinanzen wäre die Erfüllung dieser Aufgaben kaum möglich.

Darüber hinaus sind die Kommunalfinanzen auch ein wesentlicher Faktor für die regionale Entwicklung. Kommunen investieren in Infrastruktur, Bildung, Kultur und wirtschaftliche Ansiedlungen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf Lebensqualität, Standortattraktivität und Zukunftschancen.

Finanzlage der Kommunen – zwischen Handlungsspielraum und Schuldenbremse

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen ist heterogen. Während wirtschaftsstarke Städte wie München oder Frankfurt am Main über hohe Steuereinnahmen verfügen und Überschüsse erzielen, stehen viele Gemeinden – insbesondere in strukturschwachen Regionen – unter massivem finanziellen Druck.

Gründe für diese Ungleichverteilung sind unter anderem:

• Eine schwache Gewerbesteuerbasis:

In strukturschwachen Regionen siedeln sich nur wenige oder vor allem kleinere Unternehmen an, die entsprechend weniger Gewerbesteuer entrichten. Da die Gewerbesteuer aber eine zentrale Säule der Kommunalfinanzen darstellt, fehlt es solchen Kommunen an kalkulierbaren und verlässlichen Einnahmen.

• Hohe Sozialausgaben (z. B. für Unterkunftskosten, Jugendhilfe, Integration):

Kommunen tragen einen erheblichen Teil der Sozialausgaben – oft unabhängig davon, wie hoch ihre Einnahmen ausfallen. Gerade bei wachsenden Anforderungen in der Jugendhilfe, steigenden Mieten oder integrationspolitischen Maßnahmen kann dies die Kommunalfinanzen dauerhaft überfordern.

• Investitionsbedarf bei gleichzeitig begrenztem Handlungsspielraum:

Der Sanierungsstau bei Schulen, Brücken, Verwaltungsgebäuden oder dem öffentlichen Nahverkehr ist teils seit Jahrzehnten bekannt. Dennoch fehlen vielerorts die Mittel, um notwendige Investitionen zügig und nachhaltig umzusetzen – was langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen schwächt.

• Strukturelle Aufgabenübertragungen von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung

Immer wieder werden neue Aufgaben oder Standards – etwa im Bereich Bildung, Digitalisierung oder Inklusion – auf die kommunale Ebene verlagert. Ohne gleichzeitige finanzielle Ausstattung geraten die Kommunalfinanzen jedoch unter Druck, was zu Einschnitten in anderen Bereichen führen kann.

Diese Entwicklung hat zu einer wachsenden Schere bei den Kommunalfinanzen geführt. In einigen Städten ist ein ambitionierter Ausbau von Bildungs- oder Kulturangeboten möglich, während andere Kommunen bereits Mühe haben, ihre Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen.

Instrumente der Kommunalfinanzen – Steuerung von Einnahmen und Ausgaben

Kommunen verfügen über mehrere Instrumente, um ihre Kommunalfinanzen zu steuern. Diese sollen einerseits eine bedarfsgerechte Haushaltsplanung ermöglichen und andererseits langfristige Investitionen absichern.

Der Haushaltsplan als zentrales Steuerungsinstrument

Der kommunale Haushaltsplan enthält alle voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben eines Haushaltsjahres. Er muss von der jeweiligen Vertretungskörperschaft (z. B. Stadtrat oder Kreistag) beschlossen werden und bildet die Grundlage für sämtliche finanziellen Entscheidungen im laufenden Jahr.

In vielen Bundesländern wurde die kamerale Haushaltsführung mittlerweile durch die doppische Buchführung ersetzt, bei der Vermögenswerte und Abschreibungen stärker berücksichtigt werden.

Steuern, Abgaben und Gebühren

Die wichtigste Einnahmequelle der Kommunalfinanzen ist die Gewerbesteuer, deren Höhe die Kommunen über den sogenannten Hebesatz eigenständig festlegen können. Auch die Grundsteuer, die 2025 auf neuer Bewertungsgrundlage erhoben wird, spielt eine zentrale Rolle.

Darüber hinaus erzielen Kommunen Einnahmen über:

• Gebühren für Dienstleistungen (z. B. Müllentsorgung, Abwasser),
• Beiträge für Erschließungsmaßnahmen,
• sowie Mieten und Pachten aus kommunalem Eigentum.

Der kommunale Finanzausgleich

Um Unterschiede in der Finanzkraft auszugleichen, existiert in allen Bundesländern ein kommunaler Finanzausgleich. Dabei erhalten finanzschwache Kommunen sogenannte Schlüsselzuweisungen, die aus Landesmitteln gespeist werden. Ziel ist es, eine angemessene finanzielle Ausstattung sicherzustellen – unabhängig von der Wirtschaftskraft einer Region. Der kommunale Finanzausgleich ist somit ein zentrales Element solidarischer Kommunalfinanzen.

Fördermittel und Kredite

Größere Investitionsprojekte – etwa in Schulen, Verkehrsprojekte oder Klimaschutzmaßnahmen – werden oft über Förderprogramme von Bund oder Ländern finanziert. Daneben können Kommunen auch Kredite aufnehmen, sofern dies im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben steht. Der Verschuldungsspielraum ist jedoch begrenzt und an die Leistungsfähigkeit der Kommune gekoppelt.

Schulden und Schattenschulden – Risiken für die kommunale Zukunft

Ein zentrales Problem vieler Kommunen ist die anhaltende Verschuldung – teils offen sichtbar, teils in Form von verdeckten Verbindlichkeiten.

Kassenkredite

Kassenkredite dienen der kurzfristigen Überbrückung von Liquiditätsengpässen, etwa wenn Einnahmen zeitlich versetzt eintreffen. Ursprünglich als Notinstrument gedacht, sind sie in vielen Kommunen zu einem Dauerzustand geworden.

In Extremfällen übersteigen die Kassenkredite die jährlichen Steuereinnahmen – mit gravierenden Folgen für die Kommunalfinanzen.

Investitionskredite

Investitionskredite werden aufgenommen, um große Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Solange der Schuldendienst langfristig tragbar ist und ein wirtschaftlicher Nutzen entsteht, gelten sie als verantwortbare Form der Verschuldung. Problematisch wird es, wenn Kredite für konsumtive Ausgaben genutzt oder die Tilgung über Jahrzehnte gestreckt wird.

Schattenschulden

Neben der offiziellen Verschuldung gibt es sogenannte Schattenschulden – also finanzielle Verpflichtungen, die nicht im Kernhaushalt ausgewiesen sind. Dazu zählen:

• Verpflichtungen aus kommunalen Eigenbetrieben oder GmbHs,
• Leasing- und Mietkaufverträge,
• öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP),
• Bürgschaften und stille Beteiligungen.

Diese verdeckten Lasten erschweren eine transparente Bewertung der tatsächlichen Finanzlage und können die Kommunalfinanzen langfristig erheblich belasten.

Kommunalfinanzen als Schlüssel für Handlungsspielräume

Die Kommunalfinanzen entscheiden maßgeblich über die Handlungsfähigkeit von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Sie beeinflussen, wie gut kommunale Aufgaben erfüllt, gesellschaftliche Entwicklungen mitgestaltet und Investitionen in die Zukunft angestoßen werden können. In Zeiten knapper Kassen, wachsender Herausforderungen und komplexer Förderlandschaften sind fundiertes Finanzwissen und transparente Steuerung wichtiger denn je.

Ein starker kommunaler Finanzausgleich, faire Steuerstrukturen und mehr Klarheit bei der Haushaltsplanung sind zentrale Voraussetzungen, um bestehende Ungleichgewichte zu verringern. Gleichzeitig braucht es eine verlässliche, digital gestützte und planungssichere Finanzierung kommunaler Aufgaben – nicht nur für heute, sondern auch für kommende Generationen.

Digitalisierung und Kommunalfinanzen

Genau hier setzt komuno an: Als digitale Plattform für kommunale Finanzierungen unterstützt komuno Städte und Gemeinden dabei, ihre Finanzierungsoptionen strukturiert zu vergleichen, Angebote einzuholen und Darlehen effizient zu managen – transparent, rechtssicher und zeitsparend. Wer langfristig solide Kommunalfinanzen sichern möchte, profitiert von digitalen Lösungen, die Verwaltung und Finanzwelt miteinander vernetzen.

Denn nur mit klar strukturierten, zukunftsorientierten Kommunalfinanzen können Kommunen ihre Rolle als tragende Säule des demokratischen Staatsaufbaus erfüllen.

Möchten Sie weitere Begriffe rund um das Thema öffentliche Finanzen verstehen? Lesen Sie mehr zu verwandten Themen wie Kommunaldarlehen, Kassenkredite, Zinsmanagement oder kommunale Investitionen in unserem Lexikon.

Quellen und Studien:
https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/gewerbesteuer-36315
https://www.bmv.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB/oepp-einleitung-01-was-ist-oepp.html
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/kommunalfinanzen.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalfinanzen
https://www.staedtetag.de/themen/kommunalfinanzen
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/tag/kommunalfinanzen?cHash=fb00eebc80b19e27e671873c98abf4d8
https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Foederale_Finanzbeziehungen/Kommunalfinanzen/kommunalfinanzen.html
https://www.mhkbd.nrw/themenportal/kommunalfinanzen
https://www.dstgb.de/themen/finanzen/kommunalfinanzen/kommunalfinanzen-in-freiem-fall/
https://www.kommunalfinanzen-bw.de/
https://www.haushaltssteuerung.de/lexikon-kommunalfinanzen.html